„Wem steht das Recht auf Selbstverteidigung zu?“

Von: Mohamed Badawi
Ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Konstanz (Deutschland) für die Freie Grüne Liste (FGL)

Ein Plädoyer gegen doppelte Standards in der deutschen Nahostpolitik

Nach fünf Jahren im Stadtrat von Konstanz endet mein politisches Mandat – nicht aber meine moralische Verantwortung. Im Gegenteil: Nie war es dringlicher, meine Stimme zu erheben, als in einer Zeit, in der politische Ungleichheit in aller Deutlichkeit zutage tritt, insbesondere wenn es um eine Frage geht, die sich dem Schweigen entzieht: Palästina. Oder mein vergessenes Heimatland – der Sudan –, der in Vergessenheit und Gleichgültigkeit versunken ist.

Seit Oktober 2023 reißen die Bilder von Massakern und humanitären Katastrophen im Gazastreifen nicht ab. Und ebenso ungebrochen hält der westliche Doppelstandard an – in Deutschland gipfelt er in der stereotypen Formel: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.“ Doch die Frage, die die offizielle Rhetorik hartnäckig meidet, lautet: Haben Palästinenser*innen dieses Recht nicht auch? Dürfen sie – wenigstens mit Worten – für ihr Recht auf Leben und Würde einstehen?

Ja, der Angriff der Hamas am 7. Oktober war blutig und betraf auch Zivilist*innen – kein menschliches Gewissen kann das rechtfertigen. Doch es ist politisch unanständig – ja, unverschämt – Jahrzehnte der Besatzung, Belagerung und Entrechtung auf einen einzigen Tag zu reduzieren, als hätte es vor diesem Datum keine Geschichte gegeben. Die Wahrheit ist: Palästina lebt – seit über 75 Jahren – unter einem Regime der Kontrolle, Kolonisierung und Apartheid.

In diesem Kontext wurde die Stadt Konstanz zu einem Mikrokosmos des größeren Geschehens. Dort, im Plenarsaal des Gemeinderats, wo ich fünf Jahre als Stadtrat tätig war, wurde eine Resolution eingebracht: Unterstützung für Israels Vorgehen in Gaza. Nur eine einzige Stimme lehnte ab – meine. Die restlichen 39 Ratsmitglieder stimmten geschlossen mit Ja. Es war kein Moment demokratischer Debatte, sondern glich vielmehr einem moralischen Dekret – jede Abweichung galt als verdächtig.

Was darauf folgte, war ein Sturm aus Diffamierungen, medialen Angriffen und gezielten Versuchen, die einzige kritische Stimme mundtot zu machen. Die großen moralischen Fragen wurden nicht gestellt: Warum darf ein Politiker nicht „Nein“ sagen, wenn Krankenhäuser bombardiert werden? Warum wird das Eintreten für ziviles Leben als antisemitisch gebrandmarkt? Warum ist Menschlichkeit selektiv in einem Land, das vorgibt, aus seiner Geschichte gelernt zu haben?

Was in Konstanz geschah, ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines gesamtdeutschen Klimas, in dem Solidarität mit Palästina kriminalisiert, unabhängiger Journalismus eingeschüchtert und Künstlerinnen sowie Aktivistinnen wegen ihrer Meinungen ausgegrenzt werden. Meinungsfreiheit ist zu einem selektiven Privileg geworden – und die Außenpolitik, selbst auf kommunaler Ebene, bleibt gefangen in historischen Schuldkomplexen und ideologischen Zwangsjacken.

Während Deutschland gegenüber der Ukraine mit klarer Haltung auftritt – unter dem Banner der Souveränität –, herrscht beim Völkermord in Gaza ein beschämendes Schweigen. Deutschlands historische Verantwortung darf kein Vorwand für politische Blindheit sein – sie muss vielmehr ethischer Antrieb sein, sich gegen Unrecht zu stellen.

Über 20 Länder – darunter Frankreich, Spanien, Irland und Norwegen – haben Palästina offiziell anerkannt. Eine späte, aber notwendige Botschaft: Diese Sache stirbt nicht im Schweigen, und das Recht auf Selbstbestimmung lässt sich nicht mit Belagerung auslöschen. Deutschland hingegen zaudert, zieht sich zurück hinter eine selektive Erinnerungskultur – und verschließt die Ohren vor den Schreien aus Gaza.

Selbst wenn Bundeskanzler Friedrich Merz aktuell von einer „humanitären Luftbrücke“ spricht und den Austausch mit Israel infrage stellt – diese Schritte, so wichtig sie sind, stehen in keinem Verhältnis zur Dimension der Katastrophe. Container mit Nahrungsmitteln heilen keine durch Bomben verursachten Wunden. Diplomatische Gipfel stillen nicht das vergossene Blut der Kinder.

Wir brauchen nicht nur eine humanitäre Rhetorik – wir brauchen eine humanistische Politik. Es genügt nicht zu sagen, dass „Israel sich verteidigen darf“. Man muss auch den Mut haben zu sagen: Palästina hat dieses Recht ebenfalls. Politischer, gesellschaftlicher und ziviler Widerstand ist kein Verbrechen – sondern Ausdruck eines Überlebenswillens.

Das deutsche Schweigen ist mehr als das Fehlen eines Statements – es ist ein struktureller Akt des Verdrängens. Es ignoriert Realitäten und verzerrt Wahrheiten. Was in Gaza geschieht, ist kein „Konflikt“ – es ist ein Verbrechen. Und was in Deutschland geschieht, wenn kritische Stimmen unterdrückt werden, ist ein Verrat an den eigenen demokratischen Prinzipien.

Zum Schluss erinnere ich an die Worte des tunesischen Dichters Abou El-Qacem El-Shabbi  – sie klingen heute wie ein moralischer Appell:

„Wenn ein Volk das Leben ersehnt,
beugt sich das Schicksal seinem Willen.
Dann schwindet die dunkle Nacht –
und die Ketten zerreißen im Morgenlicht.“

Es geht nicht um Parteinahme, sondern um Anerkennung. Schweigen ist keine neutrale Haltung – es ist Mitschuld. Wenn Berlin heute an einer Weggabelung steht, dann muss sich das Land entscheiden: Steht es auf der Seite des Völkerrechts und der Gerechtigkeit – oder bleibt es ein stiller Zeuge des Gemetzels?